Nachrichtenüberblick: Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag, Deutsche Soldaten ohne Immunität, Grüne Koalitions-Forderungen, Charterflüge für "Flüchtlinge" IB gegen Verfassungsschutz, SPD und der Schulz-Zug, Polizeieinsatz läuft aus dem Ruder

Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag Alternative Fakten

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Rundfunkbeitrag, SPD, Kriminalität, Pöbeleien, Deutsche Geschichte

Nachrichtenüberblick: Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag, Deutsche Soldaten ohne Immunität, Grüne Koalitions-Forderungen, Charterflüge für “Flüchtlinge” IB gegen Verfassungsschutz, SPD und der Schulz-Zug, Polizeieinsatz läuft aus dem Ruder, Kriminalität in Sachen-Anhalt, Linker Politiker pöbelt in Thüringen, CSU und die Parteispitze, Aggressive Rhetorik und die Medien, Deutsche Geschichte nun endgültig falsch, Abgetauchter “Asylbewerber”, die X. Mutter-Vater-Mutter, Hoch lebe die SPD Petry und Prezell treten aus, Massenmörder vor Gericht – mal wieder… Geplant ist auch spontan Aus dem Leben eines Goldmenschen, Kein Atommüll für Sachen Nahles und die Anekdoten Stasi löscht Youtube-Kanal Orwellzeit

 

“GEZ” vor dem Aus? Richter fällt Urteil zu Rundfunkbeitrag

Wer den Rundfunkbeitrag umgehen will, hat schlechte Karten. Doch nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einer Klägerin recht gegeben. Kippt die “GEZ”?

 

Eine Hostelbetreiberin hatte sich geweigert, den Rundfunkbeitrag (ehemals “GEZ” genannt) für ihre Gästezimmer zu zahlen. Schließlich gäbe es weder Fernseher, Radio oder Internet auf ihren Zimmern. 

GEZ: Hotelbetreiberin klagt gegen Rundfunkgebühr – und bekommt recht

Das Bundesverfassungsgericht gab der Klägerin recht und stellte in ihrem Urteil klar, dass”die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.”

Heißt: Für Zimmer ohne TV, Radio oder Internetzugang darf keine “GEZ” verlangt werden. Ansonsten müssen Betreiber eine Gebühr von 5,83 Euro – also ein Drittel des normalen Rundfunkbeitrags – pro Zimmer zahlen.

Gut zu wissen: Können GEZ-Verweigerer ins Gefängnis kommen? 

Rundfunkbeitrag soll komplett aufgerollt werden

Allerdings werde nun erst einmal geprüft, ob die Zimmer tatsächlich über keinen Empfang verfügen. Der Fall liegt nun beim Bayerischen Gerichtshof.

Das Urteil gilt als wegweisend für den Streit um den Rundfunkbeitrag. Bisherige Klagen dazu scheiterten. Wie die Neue Juristische Wochenschrift berichtet, soll das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag nun grundlegend prüfen.

Die Verfassungsrichter hätten einen Katalog mit “bohrenden Fragen” an alle Landesregierungen und weitere Stellen verschickt. “Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf”, zitiert das Blatt eine Stimme dazu aus einer der Staatskanzleien. Eine Stellungnahme werde in Kürze erwartet.

Mehr dazu: So wehren Sie sich legal gegen die Rundfunkgebühr.

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6 Kommentare

  1. GEZ: Hotelbetreiberin klagt gegen Rundfunkgebühr – und bekommt recht

    Das Bundesverfassungsgericht gab der Klägerin recht und stellte in ihrem Urteil klar, dass”die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.”
    https://www.merkur.de/leben/geld/gez-rundfunkgebuehr-vor-aus-urteil-rundfunkbeitrag-zr-8737364.html

  2. Das bedeutet das neue Urteil zum Rundfunkbeitrag

    Bisher galt es als eherner Grundsatz: Rundfunkgebühren müssen gezahlt werden – unabhängig davon, ob der Zahler die öffentlich-rechtlichen Sender auch wirklich nutzt oder nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Prinzip nun erstmals durchlöchert, wenn auch ausschließlich mit Bezug auf einen Zusatzbeitrag für Hotel- und Gästezimmer. Dieser sei nur dann verfassungsgemäß, wenn in den Zimmern auch eine tatsächliche Empfangsmöglichkeit vorhanden sei, entschieden die Leipziger Bundesrichter unter dem Aktenzeichen BVerwG 6C 32.16.
    https://www.welt.de/wirtschaft/article169250557/Das-bedeutet-das-neue-Urteil-zum-Rundfunkbeitrag.html

  3. Mythen und Fakten zum Rundfunkbeitrag

    Fakt 1: Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig und kann nicht selbst vollstrecken

    Der Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio ist eine nicht rechtsfähige Einrichtung. Alles was er macht hat Service-Charakter. Er kann also Beitragszahlungen entgegennehmen und an die Rundfunkanstalten weiterleiten. Er kann auch Beitragspflichtige daran erinnern, dass Zahlungen ausstehen. Auf keinen Fall kann er in eigenem Namen verbindliche Bescheide ausstellen. Der Beitragsservice kann auch in eigenem Namen keinen Vollstreckungsbeschluss vom Gericht erwirken und darf nicht vollstrecken lassen. Das dürfen nur die Rundfunkanstalten selbst.

    Fakt 2: Der Beitragsservice ist völlig überlastet

    Millionen Bürger verweigern die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Der Beitragsservice hat 2014 laut seinem Geschäftsbericht 21 Millionen Mahnungen verschickt und 891.000 Vollstreckungen beantragt. Es ist daher recht plausibel, was man im Internet oft als Behauptung liest, dass viele Leute schon lange nicht zahlen und damit bisher durchgekommen sind. Das ist allerdings nicht ungefährlich. Es könnten sich wegen der beträchtlichen Höhe des Beitrags im Laufe der Jahre hohe Rückstände ansammeln und die dreijährige Verjährung kann aufgehalten werden, wenn die Rundfunkanstalten in der Lage sind, rechtzeitig entsprechende Verfahren einzuleiten.

    http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/rundfunkbeitrag-mythen-und-fakten-zum-rundfunkbeitrag/12420992-3.html

  4. Mit diesem Trick kommst du um die nervige GEZ-Gebühr herum. Das Beste: Es ist legal und kinderleicht!

    Diese Idee sorgt derzeit für einen Sturm der Begeisterung unter den Deutschen. Und für Schnappatmung und Angstschweiß bei den Behörden: Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hatte die Nase voll davon, dass die GEZ Monat für Monat wortlos die Gebühr von seinem Konto holte. Also machte er sich Gedanken, wie er diesem Teufelskreis entkommen kann und hatte eine sensationelle Idee: Den Menschen in Deutschland steht nach wie vor Barzahlung im Geldverkehr zur Verfügung und der Euro in Münzen und Scheine ist das einzige unbeschränkte Zahlungsmittel (Paragraph 14, Bundesbankgesetz). Doch diese Möglichkeit wird im Rahmen der GEZ-Abwicklung überhaupt nicht eingeräumt! Hier hat man nur die Wahl zwischen Überweisung und Einzugsermächtigung, also rein bargeldlose Bezahlung. Und genau das ist der springende Punkt!

    http://www.genialetricks.de/nie-wieder-zwangsabgabe/

  5. Rundfunkbeitrag verweigert-Das passiert, wenn man nicht zahlt

    Die meisten Menschen zahlen den Rundfunkbeitrag mit Murren, aber sie zahlen. Aber was, wenn man die Anschreiben des Beitragsservices ignoriert? Wann kommt der Gerichtsvollzieher? Und wann muss man in den Knast?

    Beatrix von Storch schaut in die Röhre: “Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen – und mein Konto gepfändet”, ließ sie gestern ihre Twitter-Gefolgschaft wissen. Am gleichen Tag wurde der Fall einer Frau aus Thüringen bekannt, die bis zum Äußersten gegangen ist: Sie ist die Erste, die wegen hartnäckiger Gebührenverweigerung ins Gefängnis ging, zwei Monate währte ihr Aufenthalt im Frauengefängnis von Chemnitz, jetzt ist sie wieder frei. Nun wird es spannend, zu verfolgen, ob die AfD-Politikerin ihren Widerstand gegen den “zwangsfinanzierten Staatsfunk” weiter eskalieren lässt. Was blüht ihr und anderen Beitragsverweigerern? Und gibt es Möglichkeiten, legal um die 17,50 Euro im Monat herumzukommen?

    http://www.n-tv.de/ratgeber/Das-passiert-wenn-man-nicht-zahlt-article17393531.html

  6. Sie zahlen einfach nicht – Millionen Deutsche verweigern die Zwangsabgabe

    Mehr als vier Millionen Haushalte haben 2014 die Rundfunkgebühr einfach nicht gezahlt – ein Anstieg von 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der zuständige Beitragsservice kommt mit dem Mahnen kaum hinterher: Er verschickte mehr als 20 Millionen Mahnschreiben an die säumigen Zahler.
    Der Widerstand gegen die Zwangsabgabe wächst: Mehr als vier Millionen Haushalte haben sich 2014 ganz oder teilweise geweigert, die neue Haushaltsabgabe für den Rundfunk zu zahlen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den Jahresbericht des „Beitragsservices“ für die öffentlich-rechtlichen Sender.

    http://www.focus.de/finanzen/videos/widerstand-gegen-zwangsgebuehren-sie-zahlen-einfach-nicht-millionen-deutsche-verweigern-die-gez-abgabe_id_4764622.html

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